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Der Deutschland-Clan
Der Deutschland-Clan oder Wie kriminelle Netzwerke den demokratischen Rechtsstaat in den Ruin treiben 10:52 | 27/ 06/ 2007
MOSKAU, 27. Juni (Michail Logvinov für RIA Novosti). Das Buch "Der Deutschland-Clan. Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Topmanagern und Justiz" (2006) von einem der bekanntesten deutschen investigativen Journalisten Jürgen Roth schlägt seit seinem Erscheinen auf dem Markt hohe Wellen.
Einer der Gründe dafür ist der Befund des Autors, dass Netzwerke skrupelloser Politiker, Topunternehmer sowie Staatsanwälte und Richter sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch auf dem internationalen Parkett präsent sind.
Der Autor nimmt unter anderem die Frage unter die Lupe, wie mit den kriminellen und korrupten Strukturen auf dem Balkan, und in dem postsowjetischen Raum zusammen arbeitende Politiker maßgeblichen Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse in Europa ausüben.
Bündnisse ganz besonderer Art
Die im Buch beschriebenen Vorgänge können für sich alleine betrachtet nur als Skandale eingestuft werden. Erst nachdem der Leser die auktoriale Perspektive übernimmt, leuchtet es ein, dass sich hinter der Fassade der skandalösen Einzelfälle ein System erkennen lässt. "Und zwar ein gesellschaftliches System, in dem an die Stelle von sozialer Verantwortung der politischen und wirtschaftlichen Eliten gegenüber großen Teilen der Bevölkerung eine dubiose Verherrlichung von Globalisierung und Neoliberalisierung getreten ist [...] Das führt zwangsläufig zu flächendeckender Korruption, zur organisierten Wirtschaftskriminalität und zu mafiosen Strukturen [...]", so der Autor. (S. 235) Roth schreibt zwar über den Deutschland-Clan, muss jedoch einräumen, dass es nicht nur ein Netzwerk gibt, sondern Bündnisse ganz unterschiedlicher Art, die sich durch ein zentrales Bindeglied auszeichnen - "die soziale und gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit." (S. 11) "Verfassungstheorie für Neoliberalismus und Globalisierung" "Das Bündnis im Geiste" sowie die regionalen Netzwerke vereint das neoliberale Gedankenkonstrukt, was nicht ohne Konsequenzen für den demokratischen Verfassungsstaat bleibt, weil "unter Geltung eines neoliberalen Paradigmas der Staat mit seinem strafrechtlichen Instrumentarium zunehmend auf die Aufrechterhaltung repressiv strukturierter politischer Stabilität zurückgeschraubt wird, um die Bedingungen zu gewährleisten, die für unternehmerisches Handeln auf den Weltmärkten notwendig sind." (S. 12) So werden im Laufe der Globalisierung den Bürgern Entscheidungsalternativen vorenthalten sowie die Grundrechte immer häufiger im politischen Geschäft als störend empfunden. Während Politiker als die eigentlichen Gesetzgeber sich offenkundig manipulieren, kaufen oder entmachten lassen, übt sich die deutsche Justiz in Sachen Vertuschung, so der Autor.
Allianzen in Ost und West Die Bilanz der durch die deutsche Politik und Justiz favorisierten neoliberalen Globalisierung ist für den demokratischen Verfassungsstaat niederschmetternd. Jürgen Roth bringt unter anderem ans Tageslicht, wie deutsche Politiker und Experten diktatorische Regime im postsowjetischen Raum unterstützten, um den Zugang zu den Rohstoffressourcen zu erhalten, und kritisiert unter anderem die Entscheidung des Ex-Bundeskanzlers Schröder, in den Aufsichtsrat der Pipelinebetreibergesellschaft zu wechseln (vgl. Kapitel 7 "Putin - Schröder, Gas und Öl: die Hintergründe eines schillernden West-Ost-Netzwerkes").
Der Autor greift Russlands Präsident Wladimir Putin scharf an ("Die Sankt-Petersburg-Connection", "Die Mafia-Connection aus Sankt Petersburg"). Roth weist außerdem auf einen BND-Bericht (Bundesnachrichtendienst) aus dem Jahre 1999 hin, aus dem hervorging, dass die Bombenanschläge in Moskau nicht von tschetschenischen Terroristen, sondern vom FSB verübt worden seien. Der Autor ist überzeugt, und da steht er nahe bei dem aktuellen europäischen 'common sense', dass die Anschläge "Putin seine Ernennung zum Nachfolger von Boris Jelzin [garantierten]." (S. 200):
Trotzdem schließt Roth nicht aus, dass man in diesem Fall von "politisch motivierten Desinformation" sprechen mag. Dies war offensichtlich einer der Gründe, warum diese Berichte in Berlin als "unglaubwürdig" abgelegt wurden.
Ein weiteres desaströses Bild liefert das Kapitel über die Verbindungen krimineller Strukturen mit politischen Entscheidungsträgern auf internationaler Ebene, auf die an dieser Stelle eingegangen sei.
Kriminelle Netzwerke in der internationalen Politik - der Fall Kosovo
Eines der Kapitel des zu besprechenden Buches widmet sich einem deutschen Familienclan, der durch die von verschiedenen Nachrichtendiensten bestätigten Kontakte mit politisch-kriminellen Gruppierungen im Kosovo und in Albanien sowie mit der Kosovo-Befreiungsarmee auffällig wurde. Ein Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 2005 stellt laut Roth eine einzige Anklage gegen die Politik der rotgrünen Bundesregierung dar. "Denn deutlich wird eine bisher weitgehend verschwiegene Komplizenschaft zwischen Berliner Politikern und kriminellen Strukturen im Kosovo [...]. Es geht um den Krieg gegen Jugoslawien und um diejenigen, die davon auf ganz unterschiedliche Art und Weise profitierten." (S. 170)
Eine der zentralen Personen der jungen Unabhängigkeitsgeschichte des Kosovo ist der Premierminister a. D. Ramush Haradinaj, gegen den das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Anklage erhob. Er wurde der systematischen ethnischen Säuberungen, verbunden mit Verschleppung, Einkerkerung, Folterung und Vergewaltigung von Serben und Roma beschuldigt. "Haradinaj stellte sich dem Gericht, wohl wissend, dass er vor dem Kriegsverbrechertribunal höchste Protektion aus Europa und den USA genießen würde. [...] Nach drei Monaten - auf massiven Druck der US-Regierung und gegen den erklärten Willen der Chefanklägerin Carla del Ponte - wurde er aus der Untersuchungshaft in Den Haag entlassen und konnte in sein Heimatdorf zurückkehren." (S. 171)
Der Nachrichtendienst der UNO (Central Intelligence Unit) berichtet davon, dass Haradinaj sich 2000 offiziell mit dem amerikanischen Präsidenten Clinton getroffen und eine Ausbildung in den USA absolviert habe sowie als favorisierter Präsidentschaftskandidat der USA für das Kosovo gelte, "sollte das Kosovo unabhängig werden".
Die Informationen, die Roth über Haradinaj den KFOR- sowie BND-Berichten entnimmt, sind alarmierend und rufen die Frage hervor, womit der Führer einer kriminellen Organisation, die mit der albanischen Mafia verbunden ist und sich "mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten" befasst (KFOR) diese Ehre verdient hat.
Die bedeutende Figur der Organisierten Kriminalität, deren Firmengruppe durch legale Aktivitäten unter anderem Drogen- und Waffenschmuggel tarnt, hat auf dem ganzen Balkan, in Griechenland, Italien, in der Schweiz und in Deutschland seine Finger im Spiel. Trotzdem nehmen die europäischen Politiker von den Ermittlungsergebnissen der Nachrichtendienste keine Notiz. Schlimmer noch: Eine der Firmen von Haradinaj war ein offizieller Vertragspartner der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Ein weiterer albanischer Clan, der "in Deutschland unbehelligt agieren dürfte" und sich laut BND (Bundesnachrichtendienst) unter anderem mit Drogen- und Waffenschmuggel, Menschenhandel und Erpressungsgeschäft betätigt, weist enge Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden auf, so Roth. Eine der wichtigsten Figuren dieses Clans, Ibrahim K., "[ist] einer der wichtigsten Kooperationspartner deutscher KFOR-Truppen im Kosovo, genauso wie von anderen Verwaltungsbehörden, die die deutsche Regierung im Kosovo unterhält", so ein von Roth zitierter "Confidential Report" der "UN-Administration Mission Kosovo".
Der BND nennt weitere illegale Aktivitäten des Ibrahim K. in Deutschland, die keine Konsequenzen nach sich zogen. Er soll als Koordinator des illegalen kosovarischen Nachrichtendienstes (SHIK) fungieren, der sich "hauptsächlich mit der Ausspähung, Einschüchterung und physischen Eliminierung demokratischer Kräfte (durch Profikiller), insbesondere auch von OK-Gegnern (Organisierte Kriminalität)" befasst. (S. 172) Über eine Tarnorganisation der LPK (Volksbewegung von Kosovo), die Demokratische Vereinigung der Albaner in Deutschland (DVAD), soll er außerdem einen Fond zur Unterstützung der Kosovo-Befreiungsarmee gegründet und sie während des Krieges mit Waffen versorgt haben. Als weiterer Schützling der deutschen Politiker und Behörden wird einer der Hauptideologen der Nationalen Befreiungsarmee der Albaner (NBA) genannt, Fazli V., der 2000 wegen Organisation und Durchführung von Terroranschlägen verurteilt und nach einigen Wochen trotzdem freigelassen wurde. "Sie alle, ob die Familie aus Norddeutschland, der Clan von Ibrahim K. oder Fazli V., verbindet eines: Sie beteiligten sich in den Jahren 1997 und 1998 aktiv an der Unterstützung der UÇK zur Vorbereitung eines unabhängigen Kosovo beziehungsweise für ein Groß-Albanien", so der Autor. (S. 173) Albanische Freiheitskämpfer und Mafia oder Wie Kriminelle einen Bürgerkrieg inszenierten Roth beschreibt die Geschichte des Kosovo-Krieges als eine politisch motivierte und sanktionierte Strategie, für deren Umsetzung Deutschland eine nicht unbedeutende Rolle spielte. Deutschland war neben der Schweiz ein Dreh- und Angelpunkt für die kosovarischen Freiheitskämpfer, die bereits vor dem Ausbruch des Krieges Millionen für Waffen und Propaganda gesammelt haben. "Diese Aktivitäten wurden nicht nur geduldet, sondern massiv unterstützt [...]", so der Autor (S. 174). Der damals wegen der Kooperation mit der UÇK in Albanien und im Kosovo im Mittelpunkt der Kritik stehende BND hatte laut Roth einen entsprechenden Auftrag von der Bundesregierung. Einen weiteren Beweis der gezielten politischen Unterstützung der UÇK durch die rotgrüne Bundesregierung stellt die Tatsache dar, dass das Auswärtige Amt die vom US-Außenministerium in die Welt gesetzte Legende über Rajak-Massaker legitimierte, indem es die Veröffentlichung der Obduktionsergebnisse einer finnischen Ärztekommission verhinderte. Es war die Strategie der Bundesregierung, die Serben allein als die Schuldigen an den gegenseitigen Massakern zu bezeichnen. "Fakt war, so der Autor, dass es sich keineswegs um ein Massaker an unschuldigen Zivilisten gehandelt hatte, sondern dass die Toten mehrheitlich UÇK-Kämpfer waren, die in Kampfhandlungen getötet worden waren." (S. 175) Zwischen Juni und Oktober 1999 wurde das Kosovo zwischen den kriminellen Führern der Kosovo-Befreiungsarmee aufgeteilt und es bildeten sich Strukturen der Organisierten Kriminalität, die ihre Machenschaften fortsetzten. "Im krassen Gegensatz dazu stehen die Beschönigungen der Bundesregierung. Und so wundert es wenig", so Roth, "dass nach Kriegsende in keiner anderen Besatzungszone des Kosovo die UÇK ein vergleichbar größeres Maß an Pogromfreiheit erhielt als in der deutschen Zone." (S. 178) Das Kosovo steht seit Jahren im Mittelpunkt der großen Politik. An der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo scheiden sich wieder die Geister. Die heftigen Krawalle im März 2004 trugen zur Intensivierung der Unabhängigkeitsdiskussionen bei. Doch es wird bis heute geheim gehalten, dass es einen Meisterplan gab, "an dem einflussreiche kriminelle Strippenzieher mitwirkten", so Roth. (S. 181) Aufgrund der nachrichtendienstlichen Berichte beleuchtet das zu besprechende Buch, dass die Unruhen zwischen dem 17. und 19. März durch die kosovarische und serbische organisierte Kriminalität mit dem Ziel geplant und organisiert wurden, den Unabhängigkeitsprozess voranzutreiben. "Ein Ergebnis dieser‚ ‚Unruhen' war, dass zur gleichen Zeit Großlieferungen (ganze Lastwagen) von Heroin und Kokain über die nicht kontrollierte Grenze in Richtung Westen [...] geschmuggelt wurden." (S. 182) Trotz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse wurde bis heute nichts gegen die kriminellen Strippenzieher unternommen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Denn jeder Versuch, gegen die schon erwähnten Haradinaj & co. vorzugehen, würde in weiteren von den Westmächten nicht kontrollierbaren Krawallen enden. Es ist offensichtlich, dass die europäischen und amerikanischen Vermittler ihren Einfluss im Kosovo eingebüßt haben, weil die kriminellen Strukturen sich verselbstständigten. Es bleibt also nichts anderes übrig, als möglichst schnell die Unabhängigkeit des Kosovo durchzusetzen und die politischen Hebel den kriminellen Eliten zu übergeben. Eine Option, die viele neoliberale Profite verspricht, wie das Buch von Jürgen Roth schildert.
Zum Autor: Dr. phil. Michail Logvinov promoviert derzeit im Fach Politikwissenschaft an der TU Chemnitz. Die Meinung des Autors muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.
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